Der Nationalrat hat einer parlamentarischen Initiative Folge gegeben, mit welcher die Mindeststrafe beim Raserdelikt aufgehoben und die Mindestentzugsdauer des Führerausweises auf 6 Monate gesenkt werden soll.
Die Initiative von Fabio Regazzi zielt darauf ab, das Raserdelikt und die vorgesehenen Höchststrafen beizubehalten, jedoch den Gerichten und Verwaltungsbehörden den notwendigen Spielraum zurückzugeben, um die Sanktion den konkreten Umständen des Delikts (geschaffenes Risiko) und dem Fehlverhalten des Urhebers anzupassen. Mit dem Abstimmungsergebnis von 113 zu 72 Stimmen setzte sich der Nationalrat am 15.12.2015 über die Empfehlung seiner Kommission hinweg, welche zuvor noch mit 13 zu 9 Stimmen die Ablehnung der Initiative empfohlen hatte. Als nächstes wird sich die ständerätliche Kommission mit der Sache zu befassen haben.
Weiterführende Informationen zum Geschäft finden Sie auf der Datenbank des Schweizer Parlaments (Curia Vista 15.413).