Ein IV-Rentner aus dem Kanton Bern füllte einen Kartenantrag aus und erhielt danach ein Willkommensschreiben samt Kreditkarte und einseitig festgelegter Kreditlimite. Nachdem der Rentner die Rechnungen nicht mehr begleichen konnte, verlangte die Bank die Rückerstattung inklusive Zusatzgebühren und Zinsen. Der Fall kam vor das zuständige Regionalgericht  Bern-Mittelland, welches urteilte, dass die Bank nur Anspruch auf den geschuldeten Kreditbetrag hat, jedoch ohne Zusatzgebühren und Zinsen. Das Konsumentenmagazin K-Tipp legte das Urteil unserem Seniorpartner und Autor des Berner Kommentars zum Konsumkreditgesetz (KKG), Prof. [...]

20 Minuten/20min.ch (Artikel): Eltern wehren sich vermehrt gegen Lehrer und Schule – auch mithilfe eines Anwalts. Nicht alle sind Problem-Eltern, manche haben gute Gründe. [...] Auch Rechtsanwältin Margrit Weber-Scherrer, die sowohl Schulen, Lehrer als auch Eltern vertritt, kann dies bestätigen. «Es gibt zwar tatsächlich Problem-Eltern, aber es gibt auch jene, die sich zu Recht wehren», sagt sie. Unter den Lehrern finde man schwarze Schafe, die viele Probleme verursachten. Weber-Scherrer: «Es gibt Situationen, in denen die Chemie zwischen Lehrperson und Schüler oder seinen [...]

Prof. Hans Giger plädiert im Interview in der Zeitschrift "Doppelpunkt" für die Rückbesinnung auf die Grundsätze des Rechts in der Rechtsprechung. "Der Menschenverstand ist alles andere als gerecht oder richtig". Hier geht es zum Interview

Regelmässig trifft sich eine illustre internationale Gruppierung von "Geschäftsmännern" mit ihren exklusiven Autos, um nach offensichtlich amerikanischem Vorbild unter dem Titel "Cannonball" quer durch Europa zu touren. Ein Abstecher durch die Schweiz darf mit Rücksicht auf die atemberaubenden Alpenpanoramen dabei natürlich nicht fehlen. Wie die Tageszeitung "20 Minuten" berichtete, befinden sich nun aber drei Briten seit über eineinhalb Monaten in Untersuchungshaft, weil ihnen die örtlich zuständige Strafverfolgungsbehörde die Teilnahme an einem illegalen Strassenrennen zur Last legen will. RA Sandro Imhof, Associate unserer [...]

Das Schleudertrauma etc. aus haftpflichtrechtlicher Sicht Das Thema «HWS-Schleudertrauma und weitere unklare Beschwerdebilder» polarisiert seit über 30 Jahren in juristischen und medizinischen Fachkreisen. Die Referentin Dr. iur. Iris Herzog-Zwitter (Rechtskonsulentin HM Komplexschaden Schweizerische Mobiliar Versicherungsgesellschaft AG) analysiert im Rahmen des Impulsreferats den Status quo der haftpflichtrechtlichen Rechtsprechung zum HWS-Schleudertrauma und weiteren unklaren Beschwerdebildern. Unbestritten ist der sozialversicherungsrechtlichen Rechtsprechung eine Rechtsentwicklung immanent. Im Referat wird diese Rechtsentwicklung aufgezeigt und die neuralgischen Punkte werden aus haftpflichtrechtlicher Sicht erörtert. Das Werkstattgespräch findet am 2. November 2017 um 18 Uhr im Hotel Schweizerhof [...]

Rechtsanwalt Sandro Imhof analysierte für die Tageszeitung "20 Minuten" einige rechtlich relevante Aspekte von Epilepsie im Strassenverkehr. Initiiert wurden die beiden Artikel durch ein Horrorszenario auf der Autobahn: Plötzlich erlitt der Lenker einen epileptischen Anfall und verlor die Kontrolle über das Fahrzeug. Der Beifahrer "B." sah sich gezwungen, vorsätzlich eine Kollision herbeizuführen, um das Fahrzeug zum Stillstand zu bringen (zum ersten Artikel v. 17.7.17: Er drückte aufs Gas und redete wirres Zeug): B. hat durch sein Eingreifen mit Unfallfolge zwar die Verkehrsregeln verletzt, in [...]

Tagesanzeiger.ch/Sonntagszeitung (Artikel): Die Walliser Schul­gemeinde Stalden geht gegen ­turtelnde Schüler vor. Schmusen ist tabu. Die Schule hat per Hausordnung ein Kussverbot verhängt. Wörtlich heisst es im Reglement: «Auf dem gesamten Schulareal wird nicht geknutscht.» [...] Die Einführung der Knuddelsperre auf dem Schulgelände habe für keinerlei Diskussionen gesorgt, heisst es in Stalden. Alle Schüler würden sich daran halten. Trotzdem stellt sich die Frage: Darf eine Schule das Knutschen überhaupt verbieten? «Für die Regelung eines Kussverbots braucht es eine gesetzliche Grundlage, ein öffentliches Interesse [...]

Seniorpartner Hans Giger analysierte für die Tageszeitung "20 Minuten" die Rechtslage in Bezug auf die Verwendung von "Dashcams" im Strassenverkehr. Initiiert wurde der Beitrag durch das Urteil eines Basler Strafgerichts, welches einen Fahrzeuglenker gestützt auf die Aufzeichnungen von dessen "Dashcam" von jeglichem Verschulden an einem Fussgängerunfall freigesprochen habe. Nachdem keine ausdrückliche gesetzliche Grundlage besteht, betonte Prof. Giger für die Frage der Verwertbarkeit solcher Aufnahmen die Güterabwägung zwischen privaten und öffentlichen Interessen und wies darauf hin, dass auch die Frage der Dauer der Speicherung der Bildaufnahmen [...]

Das Bundesamt für Strassen veröffentlichte Ende Februar 2017 die Zahlen der "Administrativmassnahmenregister-Statistik 2016": Die Massnahmenabteilungen der Strassenverkehrsämter entzogen u.a. 78'043 Führer- und 3'438 Lernfahrausweise, sprachen 49'849 Verwarnungen aus, aberkannten 20'482 ausländische Führerausweise und annullierten 1'432 Führerausweise auf Probe. Allein die Zürcher Behörde verfügte im Jahr 2016 29'931 Massnahmen, es folgen diejenigen der Kantone Waadt (21'396), Bern (18'713), Aargau (15'475) und Genf (15'405). Während die klassischen "Warnungsentzugsgründe" Geschwindigkeit (-9.3%), Angetrunkenheit (-12.4%) und Unaufmerksamkeit (-1.9%) in der längerfristigen Betrachtung (2011) rückläufige Zahlen aufweisen, belegt die [...]

Mit dem Postulat 16.3267 «Evaluation von Via sicura» wurde der Bundesrat beauftragt, die Via-sicura Vorlage einer Gesamtevaluation bezüglich Wirksamkeit zu unterziehen und den Räten je nach Ergebnis Gesetzesänderungen zu unterbreiten. Im Bericht vom 28. Juni 2017 empfiehlt der Bundesrat im Wesentlichen die Aufhebung der Mindestfreiheitsstrafe bzw. Milderung der Mindestentzugsdauer des Führerausweises bei einem Raserdelikt, die Umwandlung der Regresspflicht der Haftpflichtversicherung in ein Regressrecht sowie den Verzicht auf die noch nicht umgesetzten Massnahmen "Blackbox" für Geschwindigkeitsdelinquenten und die Alkohol-Wegfahrsperre. Den vollständigen Bericht finden [...]